Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba hat mit tiefer Sorge von den am 31. August vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, abgegebenen Erklärungen Kenntnis genommen, in denen er seine Entscheidung bekannt gibt, militärische Aktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufzunehmen.
Ohne den laufenden Versuchen zur Erreichung einer politischen Lösung des Konflikts Raum zu lassen oder Beweise zu präsentieren und unter völliger Missachtung der Meinung zahlreicher Länder, darunter auch einige seiner wichtigsten Verbündeten, und der Vereinten Nationen, hat der Präsident der Vereinigten Staaten seine Entschlossenheit verkündet, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzende Aktionen durchzuführen, die mehr Tod und Zerstörung verursachen und zwangsläufig zur Verschärfung des Konflikts führen würden, den diese arabische Nation erleidet.
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba ruft die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, ihr Mandat der Verhinderung jeder Verletzung des Friedens zu erfüllen und eine militärische Intervention zu stoppen, die die internationale Sicherheit in dieser volatilen Region der Welt bedroht.
Kuba vertritt die Ansicht, dass der Generalversammlung, das einzige UN-Gremium, in dem alle Länder vertreten sind, auch die Verantwortlichkeit zukommt, die Aggression zu stoppen, vor allem, wenn absehbar ist, dass der Sicherheitsrat angesichts der Dominanz der Vereinigten Staaten in diesem Organ keine Entscheidung treffen könnte. Die Generalversammlung sollte in Ausübung ihrer Befugnisse dringend zusammenkommen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte direkt eingreifen, um die Tatsachen zu verhindern, die der Präsident der Vereinigten Staaten als fast unvermeidlich darstellte. Ihm käme die Durchführung dringender und starker diplomatischer Verhandlungen mit der US-Regierung zu, um zu versuchen, die immense Verantwortung seines Amtes gegenüber dem Frieden und der weltweiten Stabilität zu retten.
Die Gruppe der 20 wird sich am 5. und 6. September in St. Petersburg, Russland, treffen. Dieses Treffen, an dem viele führende Staatsmänner der Welt teilnehmen werden, befreit nicht von der Verpflichtung, mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten über die entstandene Lage zu diskutieren und konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen.
Wenn ihm die Wahrheit nicht verborgen und es nicht ständig mit einseitigen, manipulierten und unvollständigen Informationen überschwemmt werden würde, bliebe das US-amerikanische Volk, das in aufeinander folgenden Kriege von Vietnam bis heute den Tod von Zehntausenden seiner jungen Menschen erlitten hat, nicht gleichgültig gegenüber einer neuen Feuersbrunst, die größere Menschenverluste hervorrufen wird. Wenn der Moment gekommen ist, wird es seine korrupten Politiker und verlogenen Medien zur Verantwortung ziehen.
Es stellt sich die Frage, was der US-Kongress tun wird, wenn er seiner Sitzung am 9. September wiederaufnimmt und zwischen dem Beginn eines neuen Krieges und der Erhaltung des internationalen Friedens, zwischen Leben und Tod entscheiden muss. Sollte er, wie das britische Parlament, die vom Präsidenten angekündigten Aggressionsversuche zurückweisen, würde er einen überraschenden und wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt und zum fraglichen politischen System leisten. Sollte er sie genehmigen, muss er die Folgen vor den unerbittlichen Eintragungen der Geschichte tragen.
Kuba appelliert auch an die Meinungsführer der Vereinigten Staaten und der Welt, zu verhindern, dass das Gesetz des Dschungels über die Vernunft herrscht, dass illegale und illegitime Angriffe gegen andere Länder geführt werden und versucht wird, die Diplomatie durch den Krieg zu verdrängen.
Kuba fordert außerdem die pazifistischen, religiösen Führer, die Jugendlichen und Studenten, Arbeiter, Künstler und Intellektuellen, die soziale Bewegungen, progressiven Kräfte und all jene, die den Krieg ablehnen, auf, sich zu mobilisieren, um sich der Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die arabische Nation anzugreifen, zu widersetzen.
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen ruft ebenso dazu auf, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens und das Recht seines Volkes auf Selbstbestimmung zu bewahren und die Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege ohne weiteres Blutvergießen zu fördern.
Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba
Havanna, 1. September 2013